Steuerrecht

Bestandsvertragsgebühr: Kündigungsverzicht und nichtige Vertragsklausel(Anmerkungen zum Erkenntnis des VwGH vom 29. 1. 1997, 97/16/0001)

Johann Mühlehner

Verzichtet der Mieter bei unbestimmter Mietdauer für eine bestimmte Zeit auf sein Kündigungsrecht und haftet er im Fall der Kündigung durch den Vermieter ebenso lang für die Miete, so nimmt der VwGH gebührenrechtlich einen Vertrag auf bestimmte Dauer an. Die Entscheidung überzeugt allerdings nicht und findet auch in der Vorjudikatur keine Deckung.

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Artikel-Nr.
RdW 1997, 633

15.10.1997
Heft 10/1997
Autor/in
Johann Mühlehner
Foto: beigestellt

Dr. Johann Mühlehner war bis zu seiner Pensionierung Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner einer großen international tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei in Wien, davor war er in der Finanzverwaltung tätig. Schwerpunkte seiner beruflichen Tätigkeit waren die nationale und internationale Steuerberatung sowie lokale und grenzüberschreitende Transaction Services und strukturierte Finanzprodukte.

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