Erkenntnisse des EuGH

Besteuerung des Verbrauchs von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs, in dem sie erzeugt worden sind, für die Herstellung von Endenergieerzeugnissen, wenn bei diesem Verbrauch zwangsläufig auch nicht energetische Erzeugnisse gewonnen werden

Bearbeiterin: Mag. Andrea Ebner Bundesfinanzgericht

§

Verbrauchsteuer

Richtlinie 2003/96/EG: Art 21 Abs 3

Mineralölsteuergesetz: § 4

#

EuGH 3. 12. 2020, C-44/19, Repsol Petróleo SA
gegen Administración General del Estado
ECLI:EU:C:2020:982

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Artikel-Nr.
ÖStZB 2022/7

15.01.2022
Heft 1-2/2022