Artikelrundschau / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

"Bestimmender Einfluss" als Auslöser einer beschränkten Steuerpflicht nach § 98 Abs 1 Z 5 lit b EStG?

Dr. Eva Drauschbacher / Dr. Christa Lattner / Mai 2009 Teil I

(Pucher, taxlex 5/2009, S. 193)

Das BMF hat in einer Anfragebeantwortung vom 21. 1. 2009 (EAS 3033) erneut seine Sichtweise zur Auslegung des Begriffs mittelbare Sicherung iSd § 98 Abs 1 Z 5 lit b EStG dargelegt. Entgegen der Rsp des VwGH reicht nach Ansicht des BMF bereits eine gesellschaftsrechtliche Einflussnahmemöglichkeit iS eines "bestimmenden Einflusses" auf den Darlehensnehmer aus, um eine beschränkte Steuerpflicht auszulösen. Diese Sichtweise wird von Pucher kritisch hinterfragt.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2009/656

01.07.2009
Heft 13/2009
Autor/in
Christa Lattner

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.