Artikelrundschau September 2019 / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG, Glücksspiel

Bestimmte Vertragsdauer trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG (Ehgartner, BFGjournal 9/2019, S. 352)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Das BFG hatte sich mit der gebührenrechtlichen Behandlung eines Mietvertrages auseinanderzusetzen, der dem Wortlaut nach auf unbefristete Zeit abgeschlossen war und bei dem die Mieterin für einen Zeitraum von 15 Jahren einen Kündigungsverzicht abgegeben hatte. Der Vermieterin wurde vertraglich ein Kündigungsrecht ua aus allen Gründen des § 30 Abs 2 MRG sowie ein Weitergaberecht eingeräumt.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2019/775

26.11.2019
Heft 22/2019