Betriebsstätten im Rahmen der globalen Mindestbesteuerung (S. Bendlinger, SWI 1/2023, S. 4)

Im Dezember 2022 habe die OECD eine Reihe von Regelungen gefolgt von einem Vorschlag der EU-Kommission für eine entsprechende Richtlinie veröffentlicht, welche bis Ende 2023 umzusetzen sei und 2024 in Kraft treten solle. Nicht-EU-Mitgliedstaaten hätten bereits angekündigt, die globale Mindestbesteuerung auf inländischer Basis umzusetzen und ebenfalls 2024 wirksam werden zu lassen. Einige Staaten hätten Konsultationsverfahren eingeleitet, andere bereits Gesetzentwürfe veröffentlicht. Der allgemeine Ansatz der OECD und der EU bestehe darin, niedrig besteuerte Rechtsräume zu identifizieren, in denen die Geschäftstätigkeit eines multinationalen Konzerns mit einem effektiven Steuersatz besteuert wird, der unter dem vereinbarten Mindeststeuersatz von 15 Prozent liegt. Bendlinger analysiert die Auswirkungen auf multinationale Konzerne.