RdW 2008/556 – Betriebsvereinbarungen über Arbeitskräfteüberlassung

Erzwingbare Quoten und Kontrahierungszwänge?

Eine jüngere Entscheidung des OGH¹ hat die bis dahin eher ein Schattendasein führende Betriebsratsmitbestimmung bei der Beschäftigung von überlassenen Arbeitskräften in den Mittelpunkt des arbeitsrechtlichen Interesses gerückt. Nach dieser sollen ua Kontrahierungsgebote für den Beschäftiger mit dauerhaft überlassenen Arbeitskräften oder Höchstquoten für überlassene Arbeitskräfte im Beschäftigerbetrieb Inhalt einer (erzwingbaren) Betriebsvereinbarung (BV) sein können. Diese Ansicht bietet jedoch Anlass zur grundlegenden Kritik.

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Artikel-Nr.

RdW 2008/556

17.09.2008
Heft 9/2008

Autor/in

Foto: Uwe Strasser

RA Dr. Katharina Körber-Risak ist Anwältin und Eigentümerin der KÖRBER-RISAK Rechtsanwalts GmbH. Sie berät große und mittelständische, öffentlichkeitsnahe und private Unternehmen sowie Manager in allen Bereichen des Arbeitsrechts mit Schwerpunkt auf Arbeitszeitrecht, kollektives Arbeitsrecht, Antidiskriminierungsrecht, LSD-BG, Datenschutz und Arbeitsrecht für Gesundheitsbetriebe. Sie sammelte in den letzten 14 Jahren sehr viel akademische und praktische Erfahrung durch ihre Tätigkeit als Universitätsassistentin am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien bis zur Partnerin einer großen Wirtschaftskanzlei.

Publikationen (Auswahl):

Die Gleichbehandlungspflichten im Arbeitsrecht, in Mazal/Risak, Das Arbeitsrecht (ab der 8. Lieferung 2006); Betriebsvereinbarungen über Arbeitskräfteüberlassung, RdW 2008, 592; Die Betriebsvereinbarung vor der Schlichtungsstelle (Hrsg, gemeinsam mit Christoph Wolf, 2009); KA-AZG neu: Grundsatzfragen der Dienstplangestaltung für Ärzte in Krankenanstalten, ecolex 2015, 313.