Artikelrundschau Dezember 2021 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Beweismaß bei der Bescheidaufhebung nach § 299 BAO (Fiala, AVR 6/2021, S. 190)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Bescheide seien aufzuheben, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist. Bisweilen habe der VwGH judiziert, dass die Aufhebung nur zulässig sei, wenn dessen Rechtswidrigkeit gewiss ist. Auf den ersten Blick lasse diese Rsp vermuten, dass in einem Verfahren nach § 299 BAO ein besonders hohes Beweismaß anzuwenden wäre. Ein genauer Blick zeige jedoch, dass Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung keinerlei Besonderheiten aufwiesen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ÖStZ 2022/66

16.02.2022
Heft 3/2022