Block: Kein Verbot der juristischen Doppelbesteuerung im Binnenmarkt

(Kofler/Metzler, ÖStZ 2009/471, S. 219)

Die Art 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in der Rs Block fraglichen nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der ErbSt, die von einem Erben mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat auf Kapitalforderungen gegen ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut geschuldet wird, die in dem anderen Mitgliedstaat entrichtete ErbSt auf die im erstgenannten Mitgliedstaat geschuldete ErbSt nicht angerechnet wird, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat hatte.