BMF-Infos zum Verkauf von "Cannabisblüten": nach VwGH-Erkenntnis unterliegen CBD-Blüten dem Tabakmonopol

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 21. 11. 2024, Ro 2024/16/0006) unterliegen CBD-Blüten mit einem THC Gehalt von unter 0,3 % der Tabaksteuer. Nach Rechtsauffassung des BMF unterliegt der Verkauf von CBD-Blüten damit ex lege auch dem Tabakmonopol. Nach dem Tabakmonopolgesetz dürfen grundsätzlich nur Trafiken dem Monopol unterliegende Waren an Konsumenten verkaufen, Hanfshops daher nicht. Dieses Verbot gilt auch für Verkäufe per Automaten. Zusätzlich weist das BMF darauf hin, dass der Verkauf nicht versteuerter Tabakwaren finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.