BMF zu nicht getilgten Verbindlichkeiten in der Liquidation

Neue Aussagen zur Vorgehensweise im Insolvenzverfahren

In der Ergebnisunterlage Körperschaftsteuer und Umgründungssteuerrecht zum Salzburger Steuerdialog 2014¹ veröffentlichte das BMF seine Rechtsansicht hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von bis zum Ende einer Liquidation nach § 19 KStG nicht getilgten Verbindlichkeiten, die nach der dort vertretenen Rechtsmeinung kein Teil des Abwicklungs-Endvermögens nach § 19 Abs 4 KStG sind und somit das steuerliche Liquidationsergebnis um den Wert erhöhen, mit dem sie im Abwicklungs-Anfangsvermögen nach § 19 Abs 5 KStG enthalten waren.² Die Auswirkungen der mit Wartungserlass 2017³ auch in die KStR 2013 eingearbeiteten Sichtweise auf die Vorgehensweise hinsichtlich der Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation nach § 19 KStG wurden in der Information des BMF vom 13. 1. 2016,⁴ ergänzt am 2. 6. 2016,⁵ dargestellt. Aufgrund der inzwischen ergangenen zivilrechtlichen Judikatur betreffend die insolvenzrechtliche Einordnung der aufgrund nicht getilgter Verbindlichkeiten zusätzlich entstehenden Körperschaftsteuerforderung als Forderung an das insolvenzfreie Vermögen⁶ wurde die Information des BMF mit 24. 10. 2018⁷ angepasst. Dieser Beitrag stellt die Rechtsansicht des BMF, die wichtigsten Aussagen des Bundesfinanzgerichtes (BFG) in seinem Erkenntnis vom 19. 12. 2016 sowie die in der BMF-Info vom 24. 10. 2018 enthaltenen neuen Aussagen des BMF zur oben angeführten Thematik dar.