Info aktuell / Wirtschaftsrecht / Sonstiges

BMJ: Neue RL zum Gebühren- und Einbringungsrecht

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch / Sabine Kriwanek

Das BMJ hat neue Richtlinien zum Gebühren- und Einbringungsrecht erlassen, welche die Ermittlung des gebührenauslösenden Tatbestands und die Zahlungspflicht bei den Eingaben- und Eintragungsgebühren nach TP 9 GGG behandeln (BMVRDJ-Z18.100TP9/0026-I 7/2019). Diese Richtlinien sind im RIS abrufbar ( https://www.ris.bka.gv.at/Bm-Erlaesse).

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Artikel-Nr.
RdW 2020/144

18.03.2020
Heft 3/2020