Bouanich: Diskriminierende Bemessungsgrundlage und Doppelbesteuerungsabkommen

1. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie eine nationale Regelung, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, ausschließen, wonach bei einer Herabsetzung des Gesellschaftskapitals der an einen gebietsfremden Aktionär gezahlte Betrag aus dem Rückkauf von Aktien als Dividendenausschüttung besteuert wird, ohne dass ein Recht auf Abzug der Einstandskosten dieser Aktien besteht, während der an einen gebietsansässigen Aktionär gezahlte gleiche Betrag als Veräußerungsgewinn besteuert wird, wobei ein Recht auf Abzug der Einstandskosten besteht.