BudBG 2025: Die steuerlichen Neuerungen

Im Rahmen des (Doppel-)Budgets 2025/2026 wurde auch ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz 2025 (BudBG 2025) beschlossen,¹ das im Abschnitt "Finanzen" die Änderungen im Steuerrecht enthält. Nach einem Überblick werden wichtige Neuerungen, wie insb bei der GrESt, noch etwas ausführlicher beleuchtet.

Auf dem Regierungsprogramm 2025-2029 lastet der Druck des "Budgets".² Die Bundesregierung möchte dieses "sanieren" und mit dem (Doppel-)Budget 2025/2026 (und dem Bundesfinanzrahmen bis 2029) die budgetäre "Trendwende" herbeiführen.³ Auf gesamtstaatlicher Ebene werden 2025 daher 6,4 Mrd € und 2027 insgesamt 8,7 Mrd € konsolidiert. Erste Konsolidierungsschritte brachte die Bundesregierung bereits zwei Tage nach ihrer Angelobung auf den Weg;⁴ das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 (BMSG 2025) wurde sodann auch im Eilzugstempo parlamentarisch beschlossen.⁵ Dem folgte noch das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II (BMSG 2025 II),⁶ das steuerlich neben der Anhebung der Zwischensteuer bei Privatstiftungen von 23 % auf 27,5 % vor allem eine Nachholung der Valorisierungen der Bundesgebühren vorsieht.