Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II beschlossen

Im Rahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 wurden bereits im März erste Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgethaushalts ab dem Jahr 2025 vom Nationalrat verabschiedet (siehe ÖStZ 2025/175). Weitere wesentliche Konsolidierungsschritte für die Jahre 2025 und 2026 werden nun gesetzt. Dazu hat der Ministerrat im Zirkulationsweg am 13. Mai den gemeinsamen Entwurf des Finanzministeriums und Sozialministeriums zum Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II (BSMG 2025 II) angenommen und dem Parlament zur verfassungsgemäßen Behandlung zugeleitet. Dieser Gesetzesvorschlag (RV 91 BlgNR 28. GP) mit Änderungen in EStG, KStG, GrEStG, GebG, KGG, VfGG, VwGG, ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG und AMSG hat den Budgetausschuss am 20. 5. 2025 unverändert verlassen und der Nationalrat hat der Sammelnovelle (in der Fassung eines Abänderungsantrags) am 22. 5. 2025 grünes Licht gegeben.