Blick nach Deutschland

BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattung in Höhe von 0,5 % monatlich ab 2014 verfassungswidrig

Udo Eversloh

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 8. 7. 2021, 1 BvR 2237/14 (veröffentlicht am 18. 8. 2021) die Regelungen für die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit 0,5 % monatlich (also 6 % pro Jahr) seit 2014 für verfassungswidrig erklärt. Die Verfassungsrichter argumentierten mit dem seit Jahren anhaltenden niedrigen Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, mit dem die Zinshöhe von 6 % pro Jahr nicht mehr vereinbar sei. Dennoch hat das Gericht das bisherige Recht noch für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiterhin für anwendbar erklärt. Nur für Verzinsungszeiträume 2019 und später muss der Steuergesetzgeber nun bis zum 31. 7. 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung treffen. Das dBMF hat mit Schreiben vom 17. 9. 2021, IV A 3 - S 0338/19/10004 :005, reagiert und Übergangsmaßnahmen bis zur Neuregelung bekannt gemacht. Im Folgenden werden sowohl der BVerfG-Beschluss als auch das BMF-Schreiben in den Grundzügen vorgestellt.

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Artikel-Nr.
RdW 2021/692

16.12.2021
Heft 12/2021
Autor/in
Udo Eversloh

Udo Eversloh war Rechtsanwalt und ist Fachpublizist in Köln. Er war jahrelang Ressortleiter Steuerrecht der deutschen Fachzeitschrift Betriebs-Berater. Er ist Autor etlicher Fachbeiträge und Kommentierungen zum Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie zum Recht der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und tritt auch als Referent bei Seminaren für Angehörige der steuerberatenden Berufe auf.