Cum/Ex - "Massives Staatsversagen" im Geschäftsbereich des BMF (Salditt, ZWF 2/2025, S. 95)

1999-2011 habe in D eine höchst kontroverse Praxis floriert, bei der es um Transaktionen mit Aktien-Leerverkäufen gegangen sei. Diese hätten, wenn sie "um den Dividendenstichtag" stattfanden, eine doppelte Erstattung oder Anrechnung von KESt ausgelöst, obwohl diese Steuer nur einmal einbehalten und an den Fiskus abgeführt worden sei. Die Finanzbehörden hätten davon schon früh Kenntnis gehabt. Die 2021 für die Strafverfolgung der Akteure solcher Geschäfte zuständige Kölner OberStA B habe, noch während die Verfahren wg Steuerhinterziehung andauerten, an einer vom ARD am 7. 6. 2021 ausgestrahlten Dokumentation mitgewirkt, an der auch der Justizminister (NRW) und der Präsident des LG Bonn beteiligt gewesen seien. Die Kernaussage des Films habe sich auf die Cum/Ex-Praxis bezogen: "Politik und Behörden sahen tatenlos zu, jahrzehntelang."