Wirtschaftsrecht

Das „Bankenprivileg“ nach dem ÜbRÄG 2006

Dr. Albert Birkner, LL.M. / Mag. Christian Thaler

Das Übernahmerechts-Änderungsgesetz (ÜbRÄG 2006)1) brachte neben der Einführung einer formellen Kontrollschwelle als wohl prominenteste Änderung des Übernahmegesetzes (ÜbG) auch eine Reihe weniger beachteter Neuheiten, die in der Praxis vor allem im Vergleich zur Rechtslage vor dem ÜbRÄG 20062) Probleme bereiten können. Die Übernahmekommission (ÜbK) hat eines dieser Probleme kürzlich in einer bislang nicht veröffentlichen Stellungnahme adressiert und das „Bankenprivileg“ in Anlehnung an die alte Rechtslage (vor dem ÜbRÄG 2006) interpretiert3).

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Artikel-Nr.
RdW 2007/672

21.11.2007
Heft 11/2007
Autor/in
Christian Thaler
Foto: Fellner Wratzfeld und Partner Rechtsanwälte GmbH

Mag. Christian Thaler ist Rechtsanwalt bei Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH (fwp). Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Kapitalmarktrecht, Mergers & Acquisitions, Banking & Finance und Gesellschaftsrecht. Christian Thaler ist Autor zahlreicher Fachpublikationen und regelmäßig Vortragender zu Fragen des Kapitalmarkt-, Gesellschafts-, Zivil- und Unternehmensrechts.

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Albert Birkner
Foto: Beigestellt

Dr. Albert Birkner, LL.M. (Cambridge) ist Partner und Rechtsanwalt bei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Partnerschaft von Rechtsanwälten, in Wien. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind M&A, insbesondere Übernahmen, Privatisierungen, Gesellschaftsrecht und Umstrukturierungen.Albert Birkner und ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu Themen des M&A- und Takeover-Rechts. Zuletzt zum Thema Verhaltensmaßstäbe für die Zielgesellschaft im HostileTakeover in Polster-Grüll/Zöchling/Kranebitter, Handbuch Mergers & Acquisitions.

Publikationen (Auszug):

Corporate Governance in Österreich, Verlag Österreich, 2004; Parteistellung und rechtliches Gehör im Außerstreitverfahren, Verlag Orac 1996; Anträge und Anmeldungen zum Firmenbuch, WEKA Verlag Wien; Verzicht auf Bedingungen im Übernahmerecht, ecolex 2005; Falsa Demonstratio auch im Umgründungsrecht in GES Aktuell 2003; Grenzüberschreitende Umwandlung auf den Hauptgesellschafter in GES Aktuell 2003; Normqualität und Anwendungsbereich des Corporate Governance Kodex in GES Aktuell 2002; Pflichtangebot bei Änderungen im Syndikat, ecolex 2000; Abwehrmaßnahmen gegen hostile takeovers, ecolex 2000; Informationsweitergabe bei due diligence und Aktienerwerb, GesRZ 1999; Haftungsdurchgriff bei qualifizierter Unterkapitalisierung, ZIK 1999; Verpflichtender Aufsichtsratsausschuss nach § 92 Abs 4 AktG, RdW 1998

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