Artikelrundschau Februar 2021 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Das Beweisverwertungsverbot gemäß § 9 Abs 5 KontRegG (Gassner, AVR 1/2021, S. 32)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Gegen einen die Konteneinschau bewilligenden (einzelrichterlichen) BFG-Beschluss könne Rekurs eingelegt werden, über den dasselbe Gericht (BFG, allerdings in Senatsbesetzung) mittels Beschlusses entscheide. Erkennt darin der BFG-Senat auf vom BFG-Einzelorgan zu Unrecht bewilligte Konteneinschau, greife ein Verwertungsverbot, welches der Autor näher beleuchtet.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/276

08.04.2021
Heft 7/2021