Artikelrundschau Dezember 2021 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Das Doppelverfolgungsverbot als Einschränkung des Kumulationsprinzips zwischen FinStrG und StGB (Stücklberger/Cernakova, SWK 35/2021, S. 1489)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Während bei Begehung mehrerer Finanzvergehen jeweils nur eine einheitliche Strafe zu verhängen sei, seien bei Zusammentreffen von Finanzvergehen und anderen strafbaren Handlungen zwei Strafen zu verhängen (Kumulation). Nachdem sowohl der EGMR als auch der EuGH die Doppelverfolgungsverbote stark aufgeweicht hätten, habe der OGH jüngst klargestellt, dass eine solche Kumulation nur dann möglich sei, wenn Finanzvergehen und andere strafbare Handlungen in ein und demselben Urteil verhängt würden.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2022/70

16.02.2022
Heft 3/2022