Das elektronische Gedenkprotokoll im Gebührenrecht

(Jerabek/Krickl, Ges 2008/7, S. 286)

Im Rahmen des Begutachtungsentwurfs zum Protokoll über die Bundessteuertagung für Gebühren/Verkehrsteuern 2007 werden die Umstände konkretisiert, unter welchen ein nach § 18 Abs 3 GebG gebührenpflichtiges Gedenkprotokoll zustande kommen kann. Der in diesem Zusammenhang seitens der Finanzverwaltung geäußerte Standpunkt sollte in der dargestellten Form nach Ansicht der Autoren durch den Rechtsanwender nicht ohne Kritik hingenommen werden.