Artikelrundschau März 2019 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz im Überblick (Vock/Spanblöchl, RdW 2019/154, S. 192)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Mit dem ME zum EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz und den Begleitbestimmungen in der BAO und im BFGG soll die Richtlinie (EU) 2017/18521 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Das EU-BStbG sehe für die Beilegung von Besteuerungskonflikten von zwei (oder mehr) EU-Mitgliedstaaten ein zweistufiges Verfahren vor, das durch eine Streitbeilegungsbeschwerde der betroffenen Person in Gang gesetzt werde. Zunächst sollten sich die betroffenen EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung des Besteuerungskonflikts im Rahmen eines Verständigungsverfahrens bemühen. Ende das Verständigungsverfahren ohne Einigung, werde auf Antrag der betroffenen Person der Besteuerungskonflikt durch ein Schiedsverfahren gelöst. Hierdurch solle eine wirksame Beilegung von Streitigkeiten aufgrund von Doppel- oder Mehrfachbesteuerungen erreicht werden.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2019/312

06.06.2019
Heft 9/2019