Steuerrecht aktuell

Das Grundrecht auf eine "gute Verwaltung" im Abgabenverfahren (Teil 2)

Ass.-Prof. Mag. Dr. Barbara Gunacker-Slawitsch

Konsequenzen eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör

In Teil 1 des vorliegenden Beitrags ( ÖStZ 2015/335) wurde die bisherige EuGH-Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren analysiert und deren Bedeutung für das Abgabenverfahren untersucht. Liegt keine (zulässige) Beschränkung des Anhörungsrechts vor, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen es nach sich zieht, wenn (zumindest auch) ein unionsrechtliches Grundrecht verletzt wird. Kann die Verletzung des unionsrechtlichen Parteiengehörs im Verwaltungsverfahren im nachfolgenden finanzgerichtlichen Verfahren geheilt werden? Muss eine solche Verletzung des Anhörungsrechts, wenn dieses nicht im finanzgerichtlichen Verfahren saniert wird, jedenfalls zu einer Aufhebung der Vorentscheidung führen oder ist ein derartiger Verfahrensfehler nur bei einer Wesentlichkeit relevant? Diesen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ÖStZ 2015/384

15.05.2015
Heft 10/2015
Autor/in
Barbara Gunacker-Slawitsch

Dr. Barbara Gunacker-Slawitsch ist Assistenzprofessorin am Institut für Finanzrecht der Karl-Franzens-Universität Graz.