Steuerrecht aktuell

Das neue Amtshilfe-Durchführungsgesetz

MR Hon.-Prof. Dr. Heinz Jirousek

Im Zuge der Anpassungen des österr Steuerrechts an die internationalen Standards der Transparenz und der internationalen Amtshilfe im Bereich des Steuerrechts erschien auch eine Revision des österr Amtshilfe-Durchführungsgesetzes - ADG unerlässlich. Bereits die Phase 1 - Prüfung durch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (im Folgenden: Global Forum) mahnte im Jahr 2011 Änderungen im Verfahrensablauf in Bezug auf die Effizienz des Verfahrens und die Sicherung des Verfahrenszwecks ein. Darüber hinaus erschien aus Anlass der bereits im Juli 2012 durch die OECD erfolgten erweiterten Auslegung der Zulässigkeitskriterien von Amtshilfeersuchen unter Einbeziehung von Gruppen von Steuerpflichtigen (Gruppenersuchen) eine Anpassung der Regelungen des ADG erforderlich, zumal auch das von Österreich abgeschlossene FATCA-Übereinkommen mit den USA, welches dem Modell 2 folgt, derartige Gruppenersuchen im Rahmen des abgabenbehördlichen Informationsaustausches mit dem IRS vorsieht. Daher wurde die innerstaatliche Budgetbegleitgesetzgebung des Jahres 2014 zum Anlass genommen, diese Materie im Rahmen von Artikel 20 des BBG 20141 neu zu regeln. In der Folge wird ein kurzer Überblick über die wesentlichen Änderungen gegeben.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2014/601

12.08.2014
Heft 15-16/2014
Autor/in
Heinz Jirousek

MR i.R. Hon.-Prof. Dr. Heinz Jirousek ist als Senior Scientist am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der WU tätig. Zuvor war er Leiter der Abteilung für Internationales Steuerrecht im BMF, der er weiterhin als Konsulent zur Verfügung steht. Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Internationalen Steuerrecht und Mitherausgeber der ÖStZ.