Das neue EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) (Spanblöchl/Turcan, SWI 2019, S. 187)

Das EU-BStbG stellt den Kern der österr Gesetzgebung zur Umsetzung der RL (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union dar. Der Ministerialentwurf umfasse neben dem EU-BStbG auch begleitende Bestimmungen in der

BAO und im BFGG. Die Autorinnen geben einen kurzen Überblick über die Struktur des Gesetzesentwurfs sowie die beabsichtigte Funktionsweise des Verfahrens.