Artikelrundschau Juni 2024 - Teil 1 / Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, Steuerpolitik

Das neue InformationsfreiheitsG kommt - was ist zu erwarten? (Krakow, ecolex 2024/316, S. 547)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Mit dem InformationsfreiheitsG habe das Parlament auch in Ö eine neue Ära der Transparenz für staatliches Handeln eingeleitet. Der Autor wirft einen näheren Blick auf das neue Gesetz samt Änderung des B-VG: Was ist neu an der Informationsfreiheit? Wie sehen die Anforderungen an Verwaltungsstellen und an die neu in die Informationspflicht einbezogenen öffentlichen Unternehmen aus? Wo zieht das neue Gesetz die Grenze zwischen berechtigten Interessen der Informationspflichtigen - wie etwa dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis - und dem Recht der Bürger:innen zu erfahren, wie ihre Verwaltung arbeitet? Und wie funktioniert das alles hinsichtlich Verfahren und Rechtsschutz?

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2024/496

07.10.2024
Heft 19/2024