Steuerrecht

Das österreichische Bankgeheimnis bei Rechtshilfeersuchen der BRD

Reinhold Beiser

VfGH 20. 3. 1986, B 410/85

Mit Erk 20. 3. 1986, B 410/85, hob der VfGH eine gegen eine Bank verhängte Zwangsstrafe auf: Die Bank hatte sich geweigert, den österreichischen Finanzbehörden im Zusammenhang mit einem Finanzstrafverfahren in der BRD Auskünfte zu erteilen. Die Voraussetzungen für eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses gem § 23 Abs 2 Z 1 KWG waren nach Ansicht der Bank nicht gegeben. Die Finanzbehörden verhängten hierauf eine Zwangsstrafe gegen die Bank. Der VfGH hob diese Zwangsstrafe auf und traf dabei folgende Feststellungen:

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Artikel-Nr.
RdW 1987, 206

01.06.1987
Heft 6/1987
Autor/in

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser lehrt am Institut für Unternehmens- und Steuerrecht an der Universität Innsbruck.

Publikationen:
Steuern – Ein systematischer Grundriss16 (2018), sowie weitere Bücher und zahlreiche Artikel in Fach­zeit­schriften.