Das österreichische Spam-Verbot 20031)Ein (gemeinschafts)rechtlich bedenkliches Kuriosum

Während die Europäische Union Spam neuerdings auf allen Fronten bekämpft²⁾, möchte der österreichische Gesetzgeber lieber etwas liberal, etwas großzügig sein³⁾. Mit der Neuregelung des Verbots von elektronischer Post zu Werbezwecken im TKG 2003⁴⁾ vollzieht er nicht nur eine Kehrtwende zu seiner bisherigen Politik, sondern schafft auch ein (gemeinschafts)rechtlich bedenkliches Kuriosum, dessen Entstehung und Inhalt kritisch dargestellt werden sollen.