Das „Pensionsalterserkenntnis“ des VfGH - Auswirkungen für die Praxis?

In der sozialpolitisch brisanten Frage des unterschiedlichen gesetzlichen Pensionsanfallsalters für Männer und Frauen¹⁾ sind die Würfel gefallen. In seinem am 6. 12. 1990 verkündeten Erk²⁾ hob der VfGH einige Bestimmungen des ASVG in jenen Punkten als gleichheitswidrig auf, in denen diese das Pensionsanfallsalter³⁾ bzw die Voraussetzungen für die Erfüllung der zum Pensionsbezug erforderlichen Wartezeit⁴⁾ geschlechtsspezifisch regeln. Die Aufhebung tritt allerdings erst mit Ablauf des 30. 11. 1991 in Kraft⁵⁾. Dem Gesetzgeber verbleibt daher noch Zeit, um im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Welche Leitlinien insoweit durch das vorliegende Erk des VfGH vorgezeichnet wurden, soll ebenso Gegenstand dieses Beitrages sein wie ein Überblick über die zentralen Entscheidungsgründe des VfGH und ein Ausblick auf mögliche Auswirkungen des Erk auf die arbeitsrechtliche Praxis.