Das Steuerreformgesetz 2020 im Überblick

Im Vorjahr wurde zwar die sog Jahressteuergesetzgebung initiiert, heuer gibt es aber wiederum mehrere Abgabengesetze. Losgelöst von den anderen noch offenen Initiativen der Vorgängerregierung war zunächst das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019, BGBl I 2019/62 vom 22. 7. 2019 (zum neuen EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz und Änderungen in BAO und FinStrG siehe ÖStZ 2019/441) erlassen worden. Die ehemaligen Koalitionspartner haben weiters den ersten Teil der ursprünglich geplanten Steuerreform auf den Weg gebracht (A 3. 7. 2019, 984 BlgNR 26. GP), der im Nationalrat am 19. 9. 2019 bzw im Bundesrat am 10. 10. 2019 beschlossen und am 29. 10. 2019 im BGBl I 2019/103 veröffentlicht wurde. Siehe dazu auch die Fachbeiträge in diesem Heft.