Erkenntnisse des EuGH

Das Unionsrecht kann nationale Gerichte nicht verpflichten gesetzliche Beweisverwertungsverbote zur Erhöhung der Wirksamkeit der Strafverfolgung von Mehrwertsteuerstraftaten außer Acht zu lassen

Bearbeiter: Mag. Andrea Ebner, Bundesfinanzgericht

§

Mehrwertsteuer, Finanzstrafrecht

SFI-Übereinkommen: Art 325 Abs 1 AEUV sowie Art 1 Abs 1 Buchst b und Art 2 Abs 1

Charta der Grundrechte: Art 7, Art 51 Abs 1, Art 52

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Artikel-Nr.
ÖStZB 2020/152

15.08.2020
Heft 15-16/2020