Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz

(Putzer, ecolex 10/2009, S. 828)

Nach den Konjunkturbelebungsgesetzen 2008 und 2009 sowie dem Ökoprämiengesetz wird mit dem ULSG erstmals eine Maßnahme zur direkten Stärkung der Liquidität der von der Wirtschaftskrise betroffenen Unternehmen geschaffen. Nach Ausführungen zu beihilfenrechtlichen Aspekten behandelt der Beitrag die Themen Förderungsempfänger und Förderkriterien, Förderungsgegenstand, Bewilligungsverfahren der Förderung, Budgetierung, begleitende Bestimmungen und Befristung des ULSG.