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Datenverarbeitung iZm ORF-Beitrag - Rechtsschutz durch BVwG

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Die bekl ORF-Beitrags Service GmbH (vormals GIS-Gebühren Info Service GmbH) ist eine mit hoheitlichen Aufgaben beliehene Gesellschaft. Ein Unterlassungsanspruch gegen sie aus einer behaupteten rechtswidrigen Datenverarbeitung iZm ihrer hoheitlichen Tätigkeit kann nicht im Rechtsweg geltend gemacht werden. OGH 3. 7. 2025, 6 Ob 62/25y.

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Artikel-Nr.
RdW 2025/446

11.09.2025
Heft 9/2025