Der angemessene Mietzins nach der Art der Geschäftstätigkeit

In den Fällen, in denen der Vermieter von Geschäftsräumen zur Erhöhung des Mietzinses berechtigt ist (§§ 12a, 46a MRG), sehen die §§ 12a Abs 2 und 46a Abs 2 MRG die „Berücksichtigung der Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit“ bei der Ermittlung des angemessenen Mietzinses iSd § 16 Abs 1 vor. Diese Regelung löste überwiegend ablehnende Stellungnahmen aus, die im Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gipfelten. Der OGH teilte diese Bedenken in einem konkreten Fall nicht, sondern hielt die Regelung für ausreichend determiniert.