Der "Deal" vor dem Abgabengericht? Teil 2 - Zur Frage der Zulässigkeit und etwaigen Bindungswirkung von Einigungen im Anwendungsbereich der BAO (Anderwald, AVR 3/2023, S. 111)

Am 9. 3. 2023 habe an der Universität Graz der Verfahrensrechtstag 2023 "Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen: Aktuelle Herausforderungen und neue Ansätze" stattgefunden. Im Zuge der Veranstaltung habe sich die Autorin mit der kontrovers diskutierten Frage der Zulässigkeit und Bindungswirkung von etwaigen Einigungen - sog "Deals" - vor den Verwaltungsgerichten in Abgabensachen befasst. Das dem Vortrag zugrunde liegende Manuskript bilde die Grundlage des Beitrags, der in zwei Teilen erscheint. Teil 2 zeigt auf, welche Möglichkeiten im Anwendungsbereich der BAO im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Abgabensachen offenstehen, um seitens der Abgabenbehörde verbindliche Einigungen mit dem Steuerpflichtigen über strittige Punkte zu treffen; ob demzufolge ein "Deal" auch im finanzgerichtlichen Verfahren zwischen Abgabenbehörde und Steuerpflichtigen (noch) möglich sei.