Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Stahlschmidt, RdW 2024/554, S. 722)

Die Ampel-Regierung habe im Koalitionsvertrag vereinbart, Schwarzarbeit in Zukunft effizienter zu verfolgen. Dazu solle die Zollverwaltung moderner und digitaler aufgestellt werden. Zudem sehe der Koalitionsvertrag Schwerpunkte wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz vor. Daher wolle die Ampel die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufstellen. Eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit schütze insb den Sozialstaat mit seinem sozialen Sicherungssystem, den Rechtsstaat und betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zugleich einen fairen Wettbewerb der redlichen Arbeitgeber. Die negative gesamtgesellschaftliche Auswirkung der Schwarzarbeit solle wirksam bekämpft werden. Zu diesem Zweck habe das BMF den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" vorgelegt.