Der EuGH zur Versagung der Rechte auf Umsatzsteuerbefreiung und Vorsteuerabzug: Finanzstrafrechtliche Aspekte für beteiligte Unternehmer

Die Steuerhinterziehung ist ein Dauerproblem der Umsatzbesteuerung. Abgabenhinterziehung und Steuerbetrug gehen einher mit signifikanten Kosten und verursachen eine Mehrwertsteuer-Lücke im Staatshaushalt, was zu einer Vielzahl an staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen und in weiterer Folge zu einer erhöhten Anzahl an Abgaben- und Gerichtsverfahren führt. Der Unionsgesetzgeber hat es bisher trotz dieser dringenden Probleme verabsäumt, umfassende Regelungen gegen Umsatzsteuerbetrug und Umsatzsteuerhinterziehung einzuführen.¹ Den Mitgliedstaaten wird im Gegenzug zu fehlenden unionsrechtlichen Vorschriften in immer größerem Umfang das Recht zur Einführung von Regeln für den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gewährt.