Internationales Steuerrecht / Abkommensrecht, Außensteuerrecht, EU-Recht

Der Fall Saint-Gobain im Lichte der österreichischen DBA-Anwendungspraxis

Dr. Heinz Jirousek

In seinem Urteil vom 21. 9. 1999, Rs C-307/97 betreffend Compagnie de Saint-Gobain, Zweigniederlassung Deutschland, traf der EuGH grundlegende Aussagen zum Verhältnis der Niederlassungsfreiheit zum DBA-Recht iZm der steuerrechtlichen Behandlung von Betriebstätten beschränkt steuerpflichtiger Gesellschaften mit Sitz in einem EU-Staat. Im folgenden sollen die wesentlichen Aussagen des Judikats bzw seine nicht unproblematischen Konsequenzen vor dem Hintergrund der österreichischen DBA-Anwendungspraxis, vor allem des Betriebstättendiskriminierungsverbots gem Art 24 OECD-MA untersucht werden.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 1999, 604

15.11.1999
Heft 22/1999
Autor/in
Heinz Jirousek

MR i.R. Hon.-Prof. Dr. Heinz Jirousek ist als Senior Scientist am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht an der WU tätig. Zuvor war er Leiter der Abteilung für Internationales Steuerrecht im BMF, der er weiterhin als Konsulent zur Verfügung steht. Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Internationalen Steuerrecht und Mitherausgeber der ÖStZ.