Der Gesetzentwurf für einen Investitions-Booster

Seit 2023 befindet sich Deutschland in einer Phase der Stagnation und sogar Schrumpfung der Wirtschaft. Die Ursachenforschung ist nicht eindeutig. Während die einen von einer Rezession ausgehen, sehen die anderen eher eine Strukturkrise. Eine klare Aussage ist kaum möglich. Fest steht nur, dass seit 2023 kein Wachstum mehr stattgefunden hat. Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (BT-Dr 21/323) möchte die Bundesregierung durch steuerpolitische Maßnahmen gegensteuern. Durch Investitionsanreize soll die Attraktivität des Standorts Deutschland gesteigert, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort hinsichtlich attraktiver Wettbewerbsbedingungen gestärkt und der Wohlstand gemehrt werden. Der Bundesregierung geht es um den schnellen Anschub wachstumswirksamer Investitionen verbunden mit langfristigen und flächenwirksamen Entlastungswirkungen, die gemeinsam für ein nachhaltiges, wachstumsförderndes Umfeld und Planungssicherheit für Unternehmen sorgen. Allerdings soll dies nur ein erster Schritt sein. Am Donnerstag, 26. 6. 2026, hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf angenommen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, weil es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Dies könnte schon am 11. 7. 2025 der Fall sein.