Der Händlerregress nach § 933b ABGB

Der gewährleistungsrechtliche Regressanspruch des Händlers gem § 933b ABGB wurde mit dem GRUG neu gefasst. Der nachstehende Beitrag beleuchtet die wesentlichen Neuerungen und bietet Auslegungsvorschläge für die Praxis.

Seit dem GewRÄG 2001¹ existiert im österreichischen Privatrecht mit § 933b ABGB aF als Umsetzung des Art 4 Verbrauchsgüterkauf-RL ein gewährleistungsrechtlicher Regressanspruch des Händlers gegenüber seinem Vormann.² Dieser Regressanspruch war jedoch dispositiv ausgestaltet und konnte verhältnismäßig leicht zwischen dem Händler und seinem Vormann (als unternehmerische Parteien) abbedungen werden,³ was der OGH in seinen wenigen Entscheidungen dazu verdeutlicht.⁴ Zudem war die Unionsrechtskonformität des § 933b aF - insb die Höhe dieses Regressanspruchs - in der Literatur äußerst umstritten.⁵