Steuerrecht aktuell

Der Rechtsschutz gegen gesetzes-, verfassungs- oder unionsrechtswidrige Abgaben - Anträge auf Normprüfung zur Aufhebung oder Auslegung nach höherrangigem Recht?

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser

Soll das BFG oder der VwGH einen Antrag auf Prüfung von Gesetzen oder Verordnungen beim VfGH stellen? Soll der VfGH ein Gesetz oder eine Verordnung rückwirkend für alle Betroffenen aufheben oder die Aufhebung auf Anlassfälle begrenzen und für das Außerkrafttreten einer gesetzwidrigen Verordnung oder eines verfassungswidrigen Gesetzes ein Auslaufdatum in der Zukunft setzen? Soll ein Gericht (BFG, VwGH, VfGH) eine Vorabentscheidung des EuGH einholen? Kann eine Auslegung nach höherrangigem Recht einen wirksamen Rechtsschutz erreichen?

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/590

07.09.2020
Heft 17/2020
Autor/in

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser lehrt am Institut für Unternehmens- und Steuerrecht an der Universität Innsbruck.

Publikationen:
Steuern – Ein systematischer Grundriss17 (2019) sowie weitere Bücher und zahlreiche Artikel in Fach­zeit­schriften.