Der Regierungsentwurf zum Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz (Stahlschmidt, RdW 2024/656, S. 865)

Die dt Steuerpolitik stehe vor unsicheren Zeiten. Der Bruch der sog "Ampel" habe Auswirkungen auf die steuerlichen Initiativen, die sich in unterschiedlichen Verfahrensstadien befänden. Der Bundesrat habe am 22. 11. 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 und dem Gesetz zur Freistellung des Existenzminimums 2024 zugestimmt. Damit seien zwei Gesetze über die Ziellinie gebracht worden. Die Übrigen könnten der Diskontinuität zum Opfer fallen. Trotz dieser Widrigkeiten habe die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II) beschlossen. Dieses sei ein Baustein der sog "Wachstumsinitiative", die das Bundeskabinett in anderer Zusammensetzung am 17. 7. 2024 beschlossen habe.