Der Status des Einzelnen im Rahmen des Verständigungsverfahrens nach Art 25 OECD-MA

Das Verständigungsverfahren nach Art 25 OECD-MA (auch Mutual Agreement Procedure oder MAP genannt) ist trotz jüngster Reformen - dabei ist an die Verbesserungen durch den neuen Absatz 5 des Art 25 OECD-MA Update 2008 zu denken¹ - weit entfernt davon, dem Einzelnen ein befriedigendes Rechtsschutzniveau zu gewähren. Ein Hauptgrund dafür ist, dass das MAP stark diplomatisch orientierte Züge aufweist,² wodurch der Individualrechtsschutz tendenziell eher unterentwickelt bleibt. Viele typische Kritikpunkte am Verständigungsverfahren hängen mit der schwach ausgebauten Stellung des Steuerzahlers zusammen: Beispielsweise ist die Dauer des Verfahrens nicht beschränkt, Verständigungsvereinbarungen werden nicht veröffentlicht und es besteht die Gefahr eines Horse-Trading.³