Artikelrundschau September 2024 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Der Streit um des Kaisers Bart ist entschieden. Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung, wenn die "ausgesetzte" Abgabenzahlungsschuld nicht mehr existiert? (Rauscher, BFGjournal 9/2024, S. 334)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Das BFG habe die Rechtsfrage zu entscheiden gehabt, ob die Abgabenbehörde den Ablauf der Aussetzung der Einhebung einer Abgabe zu verfügen habe, wenn der diese Abgabe vorschreibende Abgabenbescheid vom BFG (ersatzlos) aufgehoben worden sei (somit die "ausgesetzte" Abgabenzahlungsschuld gar nicht mehr existiere). Das BFG habe dies verneint, die Abgabenbehörde habe dagegen trotz rechtlicher Bedeutungslosigkeit für den Beschwerdefall die Amtsrevision erhoben. Die Antwort auf diese Rechtsfrage habe nun der VwGH gegeben.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2025/31

07.02.2025
Heft 1-2/2025