Der übergangene Nachbar im gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren - zur neuen Judikatur des VwGH

Unter einer „übergangenen Partei“ verstehen Lehre¹⁾ und Rechtsprechung²⁾ eine Person, gegenüber der ein Bescheid ungeachtet ihrer Parteistellung nicht erlassen worden ist, gleichgültig ob sie am vorangegangenen Verfahren teilgenommen hat oder nicht. Nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht erwächst ein Bescheid gegenüber einer übergangenen Partei nicht in Rechtskraft³⁾. Dem Übergangenen bleiben seine Parteienrechte ungeschmälert und unbefristet⁴⁾ erhalten, namentlich das Recht auf Akteneinsicht, auf Zustellung des Bescheides sowie auf Berufung⁵⁾. Der Umstand, daß eine Partei übergangen worden ist, rechtfertigt die Aufhebung des Bescheides noch nicht, die nachgeholten Einwendungen müssen zurecht bestehen⁶⁾. Änderungen der Rechts- oder der Sachlage hat der Berufungsbescheid zu berücksichtigen⁷⁾.