Artikelrundschau Dezember 2021 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Der Umfang der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aufgrund von § 7 Abs 6 F-VG (Vock, AVR 6/2021, S. 184)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Der Wiener Landesgesetzgeber habe wiederholt von der BAO abweichende Bestimmungen des WAOR betreffend Stundungen und Ratenzahlungen beschlossen. Die Bundesregierung hege zumindest gegen den letzten dieser Landtagsbeschlüsse verfassungsrechtliche Bedenken. Vock analysiert die aufgeworfenen Fragestellungen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2022/65

16.02.2022
Heft 3/2022