Artikelrundschau / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG

Der VfGH hebt § 25 GebG (zur Gänze) als verfassungswidrig auf

Dr. Eva Drauschbacher / Dr. Christa Lattner / Mai 2009 Teil I

(Arnold, taxlex 5/2009, S. 215)

Arnold berichtet ua über bisher gescheiterte Versuche, die gesetzliche Anordnung einer mehrfachen Gebührenpflicht für ein und dasselbe Rechtsgeschäft als verfassungswidrig aus dem Rechtsbestand auszuscheiden, über die Begründung des aufhebenden Erkenntnisses und über die Auswirkungen der Aufhebung des (gesamten) § 25 GebG.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2009/671

01.07.2009
Heft 13/2009
Autor/in
Christa Lattner

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.