Deutscher Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (Barth/Natlacen, GesRZ 5/2020, S. 333)

Das dt Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das dt Bundesministerium der Finanzen haben einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt. Ziel des Gesetzesentwurfs sei, das Wertpapierrecht zu modernisieren, um künftig Unternehmensfinanzierungen auch durch Wertpapiere zu ermöglichen, die elektronisch und gegebenenfalls mittels der Blockchain-Technologie begeben werden. Dies sei aktuell noch nicht möglich, da nach dem dt Wertpapierrecht der Anknüpfungspunkt für die sachenrechtlichen Übertragungstatbestände die Papierurkunde sei.