Die Arbeitnehmermitbestimmung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen

Aufgrund der unterschiedlichen Mitbestimmungsmodelle innerhalb der EU¹⁾zogen sich die Verhandlungen über eine einheitliche europäische Mitbestimmungslösung jahrzehntelang²⁾. Ein bedeutender mitbestimmungsrechtlicher Kompromiss wurde erstmals in Gestalt der Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft³⁾ („SE-RL“) gefunden. Im Anschluss daran wurde im Jahr 2005 die Fusionsrichtlinie⁴⁾ erlassen, deren mitbestimmungsrechtlicher Teil (Art 16 der Fusions-RL) - mit einigen für die Praxis bedeutsamen Abweichungen - weitgehend auf die in der SE-RL vorgegebene Verhandlungs- und Auffanglösung verweist. Der österreichische Gesetzgeber hat zwischenzeitig Art 16 der Fusions-RL im neuen VIII. Teil des ArbVG (§§ 258 ff) umgesetzt⁵⁾. Der folgende Beitrag befasst sich mit den seit 15. 12. 2007 in Kraft befindlichen, mitbestimmungsrechtlichen Neuerungen.