Die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten nach dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024. Wesentliche Aspekte zur Neuregelung in der StPO (Ibili, ZWF 1/2025, S. 6)

Die Neuregelung der Beschlagnahme von Daten(trägern) sei politisch sehr umstritten gewesen. Der IA zum StPRÄG 2024 von ÖVP und Grünen, der im Juni 2024 bereits den Justizausschuss des NRs passiert habe, habe letztlich nicht vor der NR-Wahl beschlossen werden können. Aufgrund der Diskontinuität der Verhandlungsgegenstände im NR habe das Gesetzgebungsverfahren neu gestartet werden müssen. Der politische Kompromiss sei äußerst knapp vor Ende der "Reparaturfrist" erzielt worden. Der Beitrag widmet sich wesentlichen Aspekten der Neuregelung.