Die Besteuerung von österreichischen Portfoliodividenden ausländischer Investmentvehikel. Nimmt die Quellensteuerrückerstattungssaga bald ein Ende? (V. Bendlinger, ecolex 2023/4, S. 12)

Im Ausland ansässige Körperschaften als Empfänger von inländischen Dividenden würden in Ö durch § 98 Abs 1 Z 5 lit a EStG iVm § 21 Abs 1 KStG von der beschränkten KÖSt-Pflicht erfasst. Dies betreffe auch ausländische Investmentgesellschaften, deren steuerliche Einordnung in Ö über die Steuerbelastung der Anleger entscheide: Abhängig davon, ob die ausländische Investmentgesellschaft nach österr Steuerrecht als Körperschaft besteuert werde, stehe dem ausländischen Rechtsgebilde nämlich - schon aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben - eine Entlastung von der österr KESt zu. Wie aktuell das Thema sei, zeige sich zum Ersten in gleich zwei anhängigen Revisionen beim VwGH, die die Unionsrechtskonformität der österr Investmentfondbesteuerung iZm Quellensteuerrückerstattungsanträgen nach § 21 Abs 1 Z 1a KStG betreffen, und zum Zweiten in der erst kürzlich ergangenen EuGH-E in der Rs ACC Silicones, die neue Zweifel an der Unionsrechtskonformität des erst unlängst im AbgÄG 2022 novellierten § 21 Abs 1 Z 1a KStG schüre. Der Beitrag setzt sich zum Ziel, Licht in die komplexen rechtlichen Fragestellungen der Besteuerung von inländischen Dividenden ausländischer Investmentvehikel zu bringen.